Ab Januar 2021 sollen alle EU-Länder für jedes Kilo nicht recyclebaren Kunstoffverpackungsabfall mit 80 Cent zur Kasse gebeten werden. Doch was bedeutet die „Plastiksteuer“ für Verbraucher und welches Ziel wird mit ihr verfolgt?
Ab Januar 2021 sollen alle EU-Länder für jedes Kilo nicht recyclebaren Kunstoffverpackungsabfall mit 80 Cent zur Kasse gebeten werden. Doch was bedeutet die „Plastiksteuer“ für Verbraucher und welches Ziel wird mit ihr verfolgt? Steuerexperte Prof. Dr. Matthias Hiller und Nachhaltigkeitsexperte Prof. Dr. Michael Koch von der SRH Fernhochschule – The Mobile University klären auf.
„Die als Plastiksteuer bezeichnete Abgabe ist keine Steuer im rechtlichen Sinne. Sie müssen im kommenden Jahr also keine Plastiksteuererklärung beim Finanzamt einreichen“, stellt Steuerexperte Prof. Dr. Matthias Hiller von der SRH Fernhochschule – The Mobile University klar. In der Abgabenordnung Deutschlands wird genau definiert, was unter einer Steuer zu verstehen ist. Vereinfacht muss eine Steuer zwei Kriterien erfüllen: Sie braucht eine gesetzliche Grundlage und darf nicht nur von einer Person erhoben werden. Diese beiden Kriterien liegen bei der Plastiksteuer nicht vor, da es für sie kein durch den Gesetzgeber beschlossenes Steuergesetz gibt und sie nur von der Bundesrepublik Deutschland als einzige Person erhoben werden würde. Die Plastiksteuer ist deshalb eine Abgabe, welche die EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, einen Geldbetrag in den EU-Haushalt zu überweisen. Laut Schätzungen wird Deutschland für seine umweltschädlichen Verpackungen zukünftig mit 1,4 Milliarden Euro jährlich zur Kasse gebeten, was ein Viertel der Gesamteinnahmen der Plastiksteuer von 5,7 Milliarden Euro ausmacht. Bemessungsgrundlage stellt dabei die Höhe der nicht recycelten Plastikabfälle in einem Land dar. „Die Plastiksteuer verpflichtet damit nicht den einzelnen Bürger zu einer Zahlung, sondern den Staat“, gibt Hiller Entwarnung für die Verbraucher. Auch die Unternehmen müssen mit keinen zusätzlichen Kosten durch die Plastiksteuer rechnen.
Was aber ist das Ziel dieser Abgabe? Hier klärt Nachhaltigkeitsexperte Prof. Dr. Michael Koch auf: „Durch die Plastiksteuer soll der Verbrauch von nicht recycelbaren Plastikabfällen in der EU weiter reduziert werden. Das kann auf drei Wegen erreicht werden: Erstens kann das Aufkommen von Plastikabfällen insgesamt durch einen geringeren Plastikverbrauch reduziert werden, zweitens das Recycling solcher Abfälle gefördert und als dritte Möglichkeit auch der Einsatz von umweltfreundlichen Plastikalternativen forciert werden.“ Über die Plastiksteuer sollen kurzfristig neue Einnahmen in Brüssel generiert werden. Diese werden allerdings nicht zweckgebunden für ökologische Maßnahmen eingesetzt, sondern sollen die höheren EU-Ausgaben aufgrund der Corona-Krise auffangen. Einen ökologischen Effekt soll die Abgabe mittelfristig dadurch entfalten, indem die Gesetzgeber in den EU-Mitgliedsländern dazu motiviert werden, den Anteil an nicht recycelten Plastikabfällen im Land zu senken und die Nutzung von umweltfreundlichen Plastikalternativen zu fördern. Langfristig soll durch die Plastiksteuer das Aufkommen von nicht recycelten Plastikabfällen deutlich reduziert werden. Dies würde dann tatsächlich dem Umweltschutz und der Schonung der natürlichen Ressourcen unserer Erde dienen.
Das könnte Sie interessieren
